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  #21  
Alt 05.01.2017, 07:26
Olaf S-H Olaf S-H ist offline
.
 
Registriert seit: 11.01.2005
Beiträge: 11.427
Moin Leerer,

es scheint doch aber so zu sein, dass die "Masse" dieses Urteil falsch versteht - oder irre ich auch dort?

Gruß Olaf
__________________
Dies ist keine rechtsverbindliche Auskunft sondern meine Meinung bzw. mein Tipp für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland! Die einschlägigen Normen/Vorschriften (z. B. DIN, VDE, TAB, DGUV, TRBS, NAV, EN, LBO, LAR, ArbStättV, BetrSichV, ProdSG, ...) sind zu beachten. Ein Rechtsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden.

Für elektrotechnische Laien gilt: Dieser Beitrag erläutert die technischen Zusammenhänge. Die Umsetzung obliegt den konzessionierten Fachbetrieben (§13(2)NAV).

"Wer eine Handlung begeht, der übernimmt auch alle daraus folgende Pflichten." §33 I-3 prALR 1794
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  #22  
Alt 05.01.2017, 16:24
Etrick Etrick ist offline
Halbleiter
 
Registriert seit: 03.08.2007
Beiträge: 1.069
Das Hamburger Urteil folgt nur einer Entscheidung des EU Gerichtshof. An die müssen sich deutsche Gerichte halten.

Dessen Urteil kursiert im Netz mit der Überschrift " Keine Haftung für Verlinkungen."

Schaut man aber in den Urteilstext, steht dort ausdrücklich, dass nur private ! Seiten freigestellt werden.

Man kann jetzt noch zwischen gewerblichen und geschäftsmäßigen Webseiten unterscheiden. Bei gewerblichen wird die Haftung durchgängig - incl. irrwitziger Kontrollpflichten - anerkannt, bei geschäftsmäßigen steht ein höchstrichterliches Urteil in D noch aus.

(schon vor dem EU Urteil wurden in Deutschland Sitebetreiber für Verlinkungen auf Sites mit politisch nicht gern gesehenen Inhalten oder auf Sites, die Softwarepiraterie unterstützen, verantwortlich gemacht und bestraft).

Gruß

Achim
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